Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof in Amsterdam. In den Niederlanden investieren Städte im Schnitt 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr in den Radverkehr und konnten damit einen Radverkehrsanteil zum Beispiel von 38% in Amsterdam oder 50% in Groningen erreichen.
 

Seit Gründung des Aktionsbündnisses „FahrRad in Ulm“ 2011 konnte der Radverkehrsanteil von 11 Prozent in 2015 lediglich um geschätzte 1-2 Prozentpunkte angehoben werden. Gleichzeitig steigt die Neuzulassung privater Kfz in Ulm. Befragungen wie der ADFC-Fahrradklima-Test ergeben: Menschen fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Der Ausbau der Radwege kommt kaum voran. Die Umsetzung politischer Vorgaben scheitert oft an konkreten Maßnahmen oder dauert sehr lange.

Eine Verlagerung von Verkehr auf den Umweltverbund kann nur gelingen, wenn der motorisierte Individualverkehr (MIV) weniger Raum in der Stadt erhält und die Alternativen attraktiver werden. Dies ist auch im kommunalen Handlungsprogramm Mobilität vom Juni 2021 so formuliert.

Der AK Mobilität hat nun 10 Forderungen aufgestellt, die in ihrer vollen Länge unter www.ulm-agenda21.de zu finden sind. Hier eine gekürzte Fassung:

1. Masterplan Radverkehr
   Ein „Masterplan Radverkehr“ als Teil des Kommunalen Handlungsprogramms Mobilität soll Maßnahmen mit Zeitplan und Meilensteinen enthalten. An den Schnittstellen zu Neu-Ulm sind gemeinsame Lösungen gefragt.
    
2. Minimalstandard
   Ulm braucht städtische Minimalstandards der Radverkehrs-Infrastruktur, die sich an den als Stand der Technik definierten "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" orientieren.
    
3. Fahrrad-Beirat
   Der bereits 2011 eingerichtete und seit 2015 ruhende Fahrradbeirat soll reaktiviert und ggf. zum Mobilitätsbeirat aufgewertet werden.
    
4. Fahrradgerechte Verkehrsplanung
   Bei allen Verkehrsprojekten muss von Anfang an die Einbeziehung von Radverkehrs-Planern sichergestellt und deren Einwände berücksichtig werden. Der Fahrrad/-Mobilitäts-Beirat soll ein Vetorecht erhalten.
    
5. Monitoring
   Die Erhebung von Radverkehrszahlen durch die Stadt muss ausgeweitet und die Daten jährlich veröffentlicht werden.
    
6. Controlling
   Es muss eine Controlling-Instanz eingerichtet werden, die jährlich den Sachstand ermittelt und öffentlich macht. Bei größeren Defiziten muss nachgesteuert werden.
    
7. Mehr Mittel für den Radverkehr
   Der Radverkehrsetat in Ulm beträgt derzeit 1 Million Euro, kann allerdings mangels Planungskapazitäten oft nicht vollständig abgerufen werden. Wir setzen uns für einen Etat von 3,5 Millionen Euro und ausreichend Personalkapazitäten für einen zeitnahen Abfluss der Mittel ein.
    
8. Öffentliches Fahrrad-Verleihsystem
   Um auch Gästen und Umsteiger*innen niederschwellige Fahrten mit dem Rad zu ermöglichen, fordern wir die Einrichtung eines kommunalen Fahrradverleihsystems in Ulm und Neu-Ulm, das auch Pedelecs und E-Lastenräder anbieten sollte.
    
9. Genügend Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof und in der City
   Wir fordern 1.500 Stellplätze am Bahnhof sowie eine adäquate Zahl zeitgemäßer Stellplätze an anderen zentralen Punkten mit Publikumsverkehr.
    
10. Sicheres Radfahren für alle
    Es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der sich alle Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere Kinder und Ältere, sicher fühlen. Hierzu gehört Platz für sicheres Überholen (min. 1,5 m), geschützte und durchgängige Radfahrstreifen, übersichtliche Kreuzungsbereiche. Dem Thema sicherer Schulweg soll Priorität eingeräumt werden.
     

AK Mobilität der lokalen agenda ulm 21

Der offene Brief wurde mitunterzeichnet von:

• Vorstand der lokalen agenda ulm 21,
• ADFC Ulm/Neu-Ulm,
• BUND Kreisverband Ulm,
• Fridays for Future Ulm,
• Gemeinwohlökonomie Ulm,
• People and Parents for Future,
• Psychologists for Future,
• ulm isst gut,
• Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,
• VCD Ulm
• sowie zahlreichen Einzelpersonen.